Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, der die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie fördern soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sicherzustellen, die Abwanderung von CO₂-Emissionen zu verhindern, europäische Produktionskapazitäten zu schützen und auszubauen sowie hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten.
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für Wohlstand und Industriestrategie, wird morgen in Duisburg erwartet, um den Aktionsplan bei thyssenkrupp Steel zu diskutieren.
Unterstützung für die europäische Stahlbranche
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte:
„Die Stahlindustrie war schon immer ein wichtiger Motor für den europäischen Wohlstand. Sauberer Stahl der nächsten Generation sollte daher weiterhin in Europa hergestellt werden. Das bedeutet, dass wir unsere Stahlerzeuger unterstützen müssen, die auf dem Weltmarkt mit starkem Gegenwind konfrontiert sind. Um sicherzustellen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir die Energiekosten senken und sie bei der Einführung innovativer, kohlenstoffarmer Technologien auf dem Markt unterstützen. Mit dem heutigen Aktionsplan bieten wir konkrete Lösungen für eine florierende europäische Stahlindustrie an.“
Energieversorgung und Infrastruktur stärken
Der Aktionsplan, der auf umfassenden Konsultationen mit Interessengruppen basiert, sieht unter anderem vor, Stromabnahmeverträge (PPAs) zu fördern, flexible Energiesteuern und reduzierte Netzentgelte zu ermöglichen, den Netzzugang für energieintensive Industrien zu beschleunigen und den Einsatz von erneuerbarem sowie kohlenstoffarmem Wasserstoff auszuweiten.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gestärkt werden. Ziel ist es, „Greenwashing“ bei Importen zu unterbinden und den CBAM bis Ende 2025 auf bestimmte nachgelagerte Stahl- und Aluminiumprodukte auszuweiten.
Die Kommission plant, handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb zu verschärfen, neue langfristige Schutzmaßnahmen nach 2026 einzuführen und die sogenannte „Schmelz- und Gießregel“ zur Ursprungsbestimmung zu prüfen.
Der Aktionsplan umfasst auch Ziele für das Recycling von Stahl und Aluminium in wichtigen Sektoren, potenzielle neue Recyclinganforderungen für Produkte sowie Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Metallschrott durch gezielte Handelsinstrumente.
Zur Risikominimierung bei der Dekarbonisierung sollen neue Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen eingeführt, zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation bereitgestellt und Pilotprojekte zur Elektrifizierung wichtiger Prozesse gestartet werden.
Arbeitsplätze und Qualifikationen sichern
Um hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten, werden Programme zur Weiterbildung und fairen beruflichen Übergängen unterstützt. Zudem sollen Beschäftigungsauswirkungen beobachtet und Arbeitnehmerrechte gesichert werden.
Teil des industriepolitischen Gesamtansatzes
Der Aktionsplan ist Bestandteil des Clean Industrial Deal und folgt auf den Aktionsplan für bezahlbare Energie. Er ist das Ergebnis eines strategischen Dialogs unter der Leitung der Kommissionspräsidentin sowie des Vizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie. Es handelt sich um den zweiten sektoralen Aktionsplan nach dem Maßnahmenpaket für die Automobilindustrie vom 5. März 2025.
