Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, betonte nach einem Treffen von Branchenvertretern, Betriebsräten und Gewerkschaften mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Wichtigkeit der deutschen Stahlindustrie.
In dem Gespräch unterstrich der Bundeskanzler die Bereitschaft der Bundesregierung, die Branche aktiv zu unterstützen. Dies umfasst wettbewerbsfähige Energiekosten, faire internationale Rahmenbedingungen und gezielte Modernisierungsmaßnahmen. Ziel ist es, die vielen Industriearbeitsplätze in der Stahlindustrie langfristig zu sichern.
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Unverzichtbar für unser Land“
„Die deutsche Stahlindustrie ist unverzichtbar für unser Land“, erklärte Olaf Scholz. „Sie gehört zu den größten Arbeitgebern und bietet gute Arbeitsplätze. Der in Deutschland produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion und somit für unser wirtschaftliches Wachstum.“
Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie substanzielle Fördermittel für die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Stahlproduktion bereitstellen werde. Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die hohen Stromkosten für die Stahlindustrie zu senken. Geplant ist eine gesetzliche Deckelung der Stromtransportkosten in Übertragungsnetzen auf 3 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2025 will die Bundesregierung zudem einen Teil der Netzkosten finanzieren und sicherstellen, dass diese nicht steigen.
Wasserstoff als Schlüssel zur Transformation
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Übergang von Erdgas auf Wasserstoff. Hier will die Bundesregierung pragmatisch vorgehen, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Olaf Scholz betonte, dass alle Formen von Wasserstoff berücksichtigt werden müssen, um Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu sichern.
Die Strompreiskompensation, die einen Großteil der Stromkosten für die Stahlindustrie senkt, bleibt ein zentrales Entlastungsinstrument. Dieses Instrument wurde kürzlich verlängert und soll auch nach der für 2025 anstehenden EU-Evaluierung weiterhin großzügig gestaltet und auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden.
Faire Wettbewerbsbedingungen auf globalen Märkten
Ein wichtiger Punkt für die Bundesregierung ist die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten. Höhere Klimaschutzanstrengungen in der EU müssen ausgeglichen werden, um Abwanderungen in Länder mit geringeren Umweltstandards zu verhindern. Der Bundeskanzler forderte die EU-Kommission auf, entschlossen gegen Wettbewerbsverzerrungen wie Dumping und marktverzerrende Subventionen vorzugehen. Er sprach sich außerdem für einen europäischen Stahlgipfel aus, um die Herausforderungen der Branche gemeinsam zu bewältigen.
Forderung nach längerer Nutzung von Kurzarbeitergeld
Betriebsräte und Unternehmensvertreter baten den Bundeskanzler, die Nutzung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern. Olaf Scholz kündigte an, den Bundesminister für Arbeit und Soziales mit der Umsetzung dieser Forderung zu beauftragen.
Am 9. Dezember 2024 trafen sich die Vorstandsvorsitzenden wichtiger deutscher Stahlunternehmen (darunter ThyssenKrupp Steel, Salzgitter und Arcelor Mittal), Betriebsratsvorsitzende sowie Vertreter der IG Metall im Bundeskanzleramt. Diskutiert wurden die herausfordernde konjunkturelle Lage der Stahlindustrie, Fragen der Energieversorgung, die Transformation der Branche sowie außenwirtschaftliche Themen.
