"Fairer Wettbewerb, intelligent gesteuerte Verteilnetze, umwelteffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sowie Fernwärme werden nicht thematisiert", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, "statt dessen werden vor allem Maßnahmen beschlossen, die die Stadtwerke benachteiligen." Das sei ein wirtschaftspolitischer Fehler, denn, so Reck weiter: "Stadtwerke sind der energiewirtschaftliche Mittelstand und stehen für mehr Wettbewerb und eine umweltverträgliche Weiterentwicklung der Energiewirtschaft."

Zur Verhinderung des Wettbewerbs im Energieerzeugungsmarkt hat der VKU in den vergangenen Monaten mehrfach sehr konkrete ordnungspolitische Bedenken geäußert. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass heute zahlreiche Stadtwerke-Chefs in einer Tageszeitungsanzeige ihren Unmut artikulieren. Für den VKU wäre nach wie vor eine Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke die Lösung, die strukturellen Wettbewerbsnachteile für Stadtwerke und andere Marktteilnehmer durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beseitigen.

Auf Unverständnis des VKU stößt der Beschluss des Bundestages, Steuernachlässe für Fernwärme zu streichen; dies schwächt die Stadtwerke nun an einer weiteren entscheidenden Stelle. Laut Reck sind Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) eine Domäne der Stadtwerke und die effizienteste, nachhaltigste Art der Stromgewinnung. "Das auf die Fernwärme nun zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen sollen, ist nicht nachvollziehbar und ist auch aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv", erläutert der VKU-Hauptgeschäftsführer. Der politisch gewünschte Ausbau der KWK würde dadurch behindert. Der VKU erwartet, dass diese Fehlentscheidung im weiteren Verfahren korrigiert wird.

Für die Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem ist es unverzichtbar, die Stromnetze der Stadtwerke, also die Leitungen zum Kunden, fit für die Zukunft zu machen. Im Energiekonzept sind die hierfür notwendigen Investitionen auf Seiten der Stadtwerke von über 20 Milliarden Euro an keiner Stelle erwähnt. Für den Ausbau der Verteilnetze zu intelligenten Netzen müssen vom Gesetzgeber sichere Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen gesetzt werden.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen, carsten.wagner@vku.de